Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

an diesem Mittwoch endete die Frequenzauktion 5G der Bundesnetzagentur. In der Auktion konnten sich nicht nur die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Frequenzen sichern. Auch United Internet geht mit einem Paket aus der Auktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

die SPD steckt wieder einmal in einer tiefen Krise und verliert am vergangenen Sonntag auch noch ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. In der kommenden Zeit werden sich nun drei Personen den Vorsitz der SPD teilen. Wir dürfen gespannt sein.

- Wahlergebnis der Europawahl in Deutschland am 26.05.2019
- Wahlergebnis der Europawahl im Land Brandenburgam 26.05.2019
- Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Land Brandenburgam 26.05.2019
- Der Arbeitsmarkt im Mai 2019
- Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2019
- Bewerbungen für den neuen Bundesteilhabepreis bis zum 31.07.2019 möglich


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

mit den Ergebnissen der Union bei der Europa- und Kommunalwahl können wir nicht zufrieden sein. Das gilt für Brandenburg genauso wie für das gesamte Bundesgebiet. Erfreulich aus Brandenburger Sicht ist, dass Dr. Christian Ehler unsere märkische Heimat auch in den nächsten fünf Jahren in Europa vertreten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

meine Bitte heute an Sie: Gehen Sie am Sonntag wählen. Wählen Sie die CDU und stimmen damit für den richtigen Kurs in den Kommunen des Landes Brandenburg und für eine starke CDU im Europäischen Parlament, damit Europa auch noch unseren Kindern und Enkeln Frieden, Sicherheit und Wohlstand geben kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

am nächsten Mittwoch, vor genau 70 Jahren, am 23. Mai 1949 wurde, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Plenumssitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

am vergangenen Mittwoch vor genau 30 Jahren, am 07.05.1989, fanden die Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR statt. Ein historischer Moment, denn es waren die letzten dieser Art. Zum letzten Mal verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission das Wahlergebnis. Dieses lag unter 99 Prozent. Genau gesagt bei 98,77 Prozent für die Kandidaten der Nationalen Front. Was sich im Nachhinein herausstellte - die Ergebnisse waren gefälscht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 
 

einen Monat vor der Europawahl am 26. Mai 2019 findet an diesem Wochenende die Auftaktveranstaltung der CDU Deutschland zum Europawahlkampf 2019 in Münster statt. Wir wollen, dass Europa in den kommenden Jahren den richtigen Kurs einschlägt, dafür braucht es die richtigen Mehrheiten im Europäischen Parlament. Die Union ist die stärkste Kraft in Deutschland. Wir wollen, dass das auch bei der Europawahl so ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

morgen vor 20 Jahren, am 19.04.1999 fand die Eröffnung des umgebauten Reichstagsgebäudes in Berlin statt. Das vollständig erneuerte Reichstagsgebäude wurde mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse eröffnet.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 

der Grundsatz, Wohnraum entsteht durch Bauen und nicht durch Enteignungen, gilt heute immer noch. Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen.