Michael Stübgen
Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg
CDU Landesgruppe Brandenburg: Für Brandenburg in Berlin!

Wir, die Landesgruppe Brandenburg der CDU im Deutschen Bundestag, vertreten die Interessen Brandenburgs in Berlin. Innerhalb der CDU/CSU Fraktion bilden wir die Gruppe derer, die sich für die Belange der Bürger unserer Wahlkreise stark machen.

Informieren Sie sich hier über unsere politische Arbeit als Abgeordnete in Berlin, unsere aktuellen Themen und unser Engagement vor Ort.



 
13.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2019
- Masterplan Migration vorgestellt – Teil 1
- Upgrade für superschnelles Breitband
- Jobben in den Ferien - was zu beachten ist


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, wie ein „altes Sprichwort“ sagt. Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Haushalt 2018 verabschiedet hatten, werden wir uns in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigen. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs stellen wir Ihnen in der heutigen Ausgabe vor.
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06.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2018
- Der Bundeshaushalt 2018 im Ergebnis der Bereinigungssitzungen
- Wechsel am 1.7. - Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

diese Woche stand im Plenum die Haushaltswoche an. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt nimmt der Bund im vierten Jahr in Folge keine neuen Kredite auf und macht keine neuen Schulden. Dazu werden die Investitionen um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht, dies ist ein historischer Höchstwert.
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29.06.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt steuerliche Entlastungen für Familien
- Mindestlohn steigt
- Gesetzliche Neuregelungen zum 01.07.2018
- Kabinettsausschuss nimmt Arbeit auf - Digitalisierung wird Chefsache

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf gemeinsame Vereinbarungen zum Asylrecht verständigen können, damit hatte wohl keiner wirklich gerechnet. Umso höher sind die Ergebnisse des Europäischen Rats einzuschätzen, die zugleich zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten und Fragen handlungsfähig ist. Folgende Regelungen sind beschlossen worden:
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22.06.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Deutsch-Französisches Treffen - „Wir brauchen europäische Antworten“
- Forschungsprogramm zivile Sicherheitsforschung - Forschung für die Sicherheit
von morgen
- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit
- Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
der große Knall ist vorerst abgewendet: Unsere Parteivorsitzende Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich zu Beginn der Woche darauf verständigt, dass Angela Merkel bis zum Europäischen Gipfel Ende Juni mit unseren europäischen Partnern Lösungen findet.
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15.06.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
- Unterstützungsangebot "MitArbeit" vorgestellt.
- Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Fußballweltmeisterschaft in Russland hat begonnen und Deutschland ist im Fußball-Fieber. Die deutsche Nationalmannschaft startet am Sonntag in das Turnier. Wir wünschen dem Team von Joachim Löw viel Erfolg.
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08.06.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett setzt Braunkohle-Strukturkommission ein
- Bundeskabinett verabschiedet Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
- Bundeskabinett beschließt Schutz-Maßnahmen gegen ASP
- Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ eingesetzt, der insgesamt 31 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik, darunter vier Vorsitzende und drei Bundestagsmitglieder mit Rede-, aber ohne Stimmrecht, angehören.
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04.06.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Mai 2018
- Energieeffiziente Gebäude: Bund startet Ideenwettbewerb für Kommunikation
- Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2018
- Aquakulturerzeugung im Jahr 2017 um 11,7 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
weiterhin positive Nachrichten gibt es vom Arbeitsmarkt zu vermelden. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent gesunken und liegt jetzt bei 5,1 Prozent.
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24.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege vorgestellt
- Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung
- BMU fördert kreative Projekte zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels
- Einbürgerungen 2017 um 1,7 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
spürbare Veränderungen in der Pflege gehen natürlich nicht von heute auf morgen. In dem am vergangenen Mittwoch vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Eckpunktepapier für ein Sofortprogramm in der Kranken- und Altenpflege sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die dazu beitragen werden, Verbessrungen zu erreichen.
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18.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
- Bund fördert den Innovationscampus Potsdam-Golm
- Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
was lange währt, wird endlich gut, so ein altes Sprichwort. Im Fall des Rechtsstreits zwischen der Bundesregierung und Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und der damit entgangenen Einnahmen in Milliardenhöhe trifft dies mit Sicherheit zu.
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11.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2018
- Ergebnisse der Steuerschätzung
- Ergebnisse der Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD
- Kommunen können sich für EU-WLAN-Förderung bewerben


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in der kommenden Woche werden wir den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 sowie die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan bis zum Jahr 2022 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandeln. Die 2. und 3. Lesung wird dann in der Sitzungswoche vom 02. bis 05. Juli 2018 stattfinden.
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